Rheindörferumgehungsstrasse – Augen zu und durch?

Die Meinung unseres Ratsmitgliedes Birgit Furch :

Aus der Planung, den der Landesbetrieb Mobilität (LBM) von der Rheindörferumgehungsstrasse vorgelegt hat und über den in der Gemeinderatssitzung am 01. Oktober 2020 abgestimmt wurde, kann man folgendes erkennen:

• eine Trasse, die von der Autobahnunterführung kommend in leichtem Bogen an St. Sebastian heranführt und wieder in leichtem Bogen weiter Richtung Kaltenengers verläuft

• es gibt eine Ortsanbindung auf St. Sebastianer Flur und zwar direkt an der Gemarkung zu Kaltenengers, direkt am neuen Feuerwehrhaus Rheindörfer entlang auf die neue Umgehungsstrasse

• die Feldstraßenverlängerung in die Flur wird unter der neuen Straße durchgeführt

• der Mülheimer Weg wird über die Straße als Brücke geführt

Was man z.B. bisher nicht sieht:

• es gibt keine weitere innerörtliche Anbindung, also z.B. über die Buchenstraße wie noch in früheren Planungen enthalten

• kein eingezeichneter Fahrradschnellwegtrassenverlauf, keine Anbindung Richtung Koblenz erkennbar

• es ist unklar, ob und wie die Anbindung des Dallweges oder die Querung der Umgehungsstraße am Autobahndamm für Fußgänger oder landwirtschaftliche Fahrzeuge gelöst wird, dazu ist nichts eingezeichnet

• keine Anhaltspunkte zu Lärmschutzmaßnahmen

• es gibt keine Alternativtrasse, die weiter weg vom Ort verläuft, nur eine gestrichelte Linie, die noch näher am Ort entlang läuft
• es gibt kein aktuelles Verkehrsgutachten

Die WFS wollte einen Anforderungskatalog an die Umgehungsstraße als Auflage an die Ratszustimmung verknüpfen, der im Bauausschuss bearbeitet wird, vor allem mit einer Zusage zu einer weiteren innerörtlichen Anbindung , einem Verkehrsgutachten, einer Klärung Anbindung Dallweg, des Fahrradschnelltrassenverlaufs, der Lärmschutzmaßnahmen, der Umwidmung der alten Landesstraße in eine Gemeindestraße, also Kesselheimer Straße und Hauptstraßse nur im sanierten Zustand und vor allem nach nochmaligen Bürgergesprächen. Der zusätzliche Aufwand von 4-8 Wochen wäre immer noch zeitgerecht gewesen. Auch der Bauausschuss hatte eine Woche zuvor in einer knappen Abstimmung empfohlen, der Planung noch nicht zuzustimmen.

Dieser Beschlussvorschlag der WFS fand 10 ja und 10 nein Stimmen im Rat. In einem solchen Fall hat der Ortsbürgermeister nach Gemeindeordnung eine eigene Stimme. Er entschied dann – ohne Vermittlungsversuch – gegen diesen Vorschlag. Der Vorschlag, der vorgelegten Planung zuzustimmen, eine 3. Anbindung zu prüfen und dem Wunsch, weiter mitwirken zu wollen, ergab wieder ein Stimmenpatt von 10:10. Der Bürgermeister sorgte dann mit seinem Votum dafür, dass der vorgelegten LBM-Planung zugestimmt wurde.

Danach sagte dann der LBM -Vertreter, dass man hoffe, dass das neue Verkehrsgutachten in diesem Jahr noch in die Ausschreibung gehen solle und mit dem Ergebnis irgendwann im nächsten Jahr zu rechnen sei.

Als Ratsmitglied fragt man sich dann, warum das Ganze unbedingt innerhalb von 14 Tagen durch Bauausschuss und Gemeinderat durchgebracht werden musste, die Planungen laufen seit Jahrzehnten, wenn doch jetzt wieder so viel Zeit ins Land geht, bis wichtige grundlegende Zahlen und Daten auf dem Tisch liegen. Und der Nachbarort, der zur Straßenplanung ja auch zustimmen muss, das Thema von seiner Ratssitzung abgesetzt hatte. Und die Bürgerschaft noch so viele Fragen hat und mehr Bürgerbeteiligung einfordert.

Die Sorge und Skepsis, das hier eine solch wichtige Frage entschieden wurde, ohne wichtige Details zu kennen und die eigenen Forderungen gegenüber dem LBM nicht festgeklopft zu haben, bleibt. Denn der bloße Prüfauftrag der dritten Anbindung heißt ja nicht automatisch , dass sie umgesetzt wird. Aber eine Entlastung der Hauptstrasse/Kesselheimer Straße vom sogenannten Ziel- und Quellverkehrsaufkommen von St. Sebastian kann man sich ohne eine solche innerörtliche Anbindung nicht vorstellen, da ansonsten die Zufahrt zur Umgehungsstraße nur am Ortsanfang und am Ortsende liegt. Und der Wunsch nach Mitwirkung bietet kaum rechtliche Handhabe, dass dem entsprochen wird.

Die Entscheidung wurde jetzt so getroffen und wir werden sehen, wie es ausgeht. Man konnte sich an dem Abend aber kaum des Eindrucks erwehren, dass hier ein Haken an ein Wahlversprechen gemacht werden sollte – „Augen zu und durch“?

Hoffentlich war das kein Pyrrhussieg, d.h. ein zu teuer erkaufter Erfolg. Denn mit dem, was am Ende herauskommt, wenn schätzungsweise in 8-10 Jahren die Straße gebaut wird, müssen die nächsten Generationen von Basjanesern leben.

Die WFS will ihren Anforderungskatalog dennoch auf jeden Fall verschriftlichen und dafür auch weitere Anregungen aus der Bürgerschaft einsammeln. Ziel ist es, den Katalog noch in diesem Jahr dem LBM zu übermitteln.